Menü

Waffenrechtsverschärfung und Anträge

Schreiben des Vorstandes an Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und deren Antworten
Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Abgeordnete,

 Ihr Handeln gegen eine verfehlte und ungerechtfertigte EU-Richtlinie ist erforderlich. Es geht um das angedachte Verbot halbautomatischer Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch sowie das Verbot von Schusswaffenverkäufen über das Internet. Entsprechende Pläne der  EU-Kommission liegen derzeit vor.

 Als Vereinigung der unabhängigen Jagdaufseher-Vereinigungen in der Bundesrepublik  Deutschland, die wiederum die berufsständischen Interessenvertretungen des zum Jagd- und Wildtierschutz berufenen Personenkreises sind,  sehen wir die Entwicklung mit großer Sorge. Es kann nicht sein, dass demokratische Freiheitsrechte einem blinden Populismus geopfert werden, ohne im Ergebnis zielführend zu sein.

 Der Entwurf ist nicht geeignet, das hiermit verfolgte Ziel der Terrorismusbekämpfung zu erfüllen und die innere Sicherheit zu erhöhen; und zwar aus folgenden Gründen:

 1.      Die Anzahl der mit Legalwaffen verübten Straftaten ist bekanntermaßen sehr gering. Ein potentieller Krimineller wird sich weder an Waffen-, noch an sonstige Gesetze halten; deswegen ist eine Verschärfung des bisherigen Waffenrechts nicht zielführend. Sämtliche Kriminalstatistiken belegen eindrucksvoll, dass Schusswaffen in privater Hand kein Problem darstellen  (vgl. hierzu Waffenkriminalität, Bundeslagebild 2014: http://www.bka.de/nn_193360/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Waffenkriminalitaet/waffenkriminalitaetBundeslagebild2014,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/waffenkriminalitaetBundeslagebild2014.pdf)

 2.      Indes hat der ehemalige Interpol-Chef Ronald Noble sogar empfohlen, die Bürger mit Waffen auszustatten, damit sie sich besser gegen Terrorismus zur Wehr setzen zu können (vgl. BC News, Exclusive: After Westgate, Interpol Chief Ponders 'Armed Citizenry': http://abcnews.go.com/Blotter/exclusive-westgate-interpol-chief-ponders-armed-citizenry/story?id=20637341).

 3.      Ein Verbot von halbautomatischen Gewehren bringt überhaupt keinen Sicherheitsgewinn. Terroristen besitzen in der Regel vollautomatische Waffen; diese Waffen sind waffenrechtlich in der EU längst für Zivilpersonen verboten.

 4.      Kriminelle beschaffen sich verbotene Waffen auf dem Schwarzmarkt. Dieser Schwarzmarkt nährt sich nicht aus den Verkäufen oder dem "Verlieren" legaler Waffen, sondern aus Beständen von Armeen, die ihre Waffen –wie zum Beispiel zum Ende des Balkankonflikts- illegal veräußert haben.

 5.      Dank längst existierender EU-weiter Regelungen zum legalen Erwerb von Schusswaffen ist es für Sportschützen, Jäger und Waffensammler unmöglich, unbemerkt von den Behörden ihre Waffen Unbefugten zugänglich zu machen, denn:

 ·        Kein behördlich autorisierter Händler verschickt Waffen, ohne dass er sich vorher gründlich davon überzeugt hat, dass der Empfänger tatsächlich zum Erwerb dieser Waffe berechtigt ist, da er selbst in der Haftung bei etwaigen Verstößen ist.

 ·        Jede Waffe hat eine Seriennummer, anhand derer sich ihre Herkunft und die Historie der Waffe leicht und ohne weiteres nachvollziehen lässt.

·        Händler und Privatleute sind dazu verpflichtet, jede Überlassung von Waffen an die zuständigen Behörden zu melden. Diese registrieren die Waffen und melden die Daten an das  Nationale Waffenregister. Verkäufe in andere EU-Länder werden ans Bundeskriminalamt gemeldet, Verkäufe in Drittländer kontrolliert der Zoll.

 6.      Legale Besitzer von Waffen haben bereits jetzt durch umfangreiche Überprüfungen ihrer Person zu gewährleisten, dass Sie persönlich geeignet und zuverlässig sind (§ 5, 6 WaffG), über die notwenige Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition verfügen (§ 7 WaffG) und ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzuerkennendes Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Waffen haben (§ 8 WaffG).  Hiermit ist bereits ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet; weiterer Einschränkungen bedarf es daher nicht.

 

Unabhängig von dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf Kosten der Steuerzahler schränken die geplanten Änderungen die in allen EU-Ländern verfassungsmäßig verbürgten Rechte der Bürger auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Eigentum  sowie die Berufsfreiheit ohne hinreichenden Grund ein. Die derzeitig geltenden waffenrechtlichen  Vorschriften der Mitgliedsstaaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, sind völlig ausreichend, die Sicherheit der Bürger und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Eine weitere, unangemessene Einschränkung der Freiheitsrechte führt indes zu einer erheblichen weiteren Verunsicherung der Bürger.

 Wir bitten Sie daher dringend, sich im Interesse der von Ihnen vertretenen Bürger Ihres Landes gegen die derzeitige Entwicklung zu stellen, die offenkundig populistisch und wenig zielführend ist.

 

Waidmannsheil

 G. Dreher

 Jagdaufseher im Saarland e. V. ges. Vorstand Gerhard Dreher, Am Stockfeld 55, D-66539 Neunkirchen, eingetragen im Vereinsregister des AG Saarbrücken VR 4866.

 

Antworten der Abgeordneten:

Sehr geehrter Herr Dreher,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird.  Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

 Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. 

 Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorvergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind.  Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht.  Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

 Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

 Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger  größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den   von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. 

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

 Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.

 Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

 Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

 Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

 

So verbleibe ich

 Mit freundlichen Grüßen

 Elmar Brok

Elmar Brok, MdEP

Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten

Europäisches Parlament

Rue Wiertz-ASP 05E240

B-1047 Brüssel

TEL: +32 / 2284 / 7323

FAX: +32 / 2284 / 9323

www.elmarbrok.de

 

 

Sehr geehrter Herr Dreher,

 

ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Sportschützenvereine und die Jagd gehören mit ihrer Tradition, ihrem Hobby und ihrer wertvollen Arbeit seit Jahrhunderten zu unserer Kultur. Es darf nicht Ziel der EU-Gesetzgebung sein, diesen Zielgruppen durch übereifrigen Aktionismus das Leben schwer zu machen. Deswegen schließe ich mich der Position an, die unter anderem der Deutsche Schützenbund (DSB) vertritt, und lehne den Vorschlag der EU-Kommission ab. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Auf Grund der sehr guten Erfahrungen mit dem anspruchsvollen Waffengesetz in Deutschland fordere ich eine komplette Übernahme unserer nationalen Regelungen in europäische Gesetzgebung. 

 Denn das deutsche Waffenrecht ist schon sehr ausgeprägt und wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass die illegalen Waffen die wirkliche Gefahr darstellen. Hier sehen wir noch viel mehr Handlungsbedarf.

 Allerdings gilt es auch bei legalem Besitz und Erwerb von Waffen die Regeln nicht zu verschärfen, aber weitestgehend – nach deutschem Vorbild – für den europäischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen. Sicher aber brauchen wir kein Verbot von einigen halbautomatischen Waffen oder das Komplett-Verbot des Online-Handels.

 Vielmehr denke ich an einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen – nach deutschem Modell. Auch hier schließe ich mich der Position des DSB an. Der Verband fordert diese Maßnahme ausdrücklich und fragt sich „warum dies nicht schon viel früher geschehen ist“. Beim Online-Handel muss auch weiterhin das „Vier-Augen-Prinzip“ gewährleistet sein, das in Deutschland bisher immer wunderbar funktioniert hat. Auch diese Mechanismen sollten wir – aus dem deutschen Recht - in die gesamte EU übertragen.

 Wir sollten also gemeinsame Regeln finden, die sich zu 100% am bewährten deutschen Gesetz orientieren. Für uns würde sich damit nichts ändern – vielen anderen Ländern in Europa aber wäre geholfen. Sobald der Vorschlag der EU-Kommission dem Parlament vorliegt, bin ich gerne bereit, mich – in enger Absprache mit den Fachverbänden – konstruktiv mit entsprechenden Änderungsanträgen einzubringen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 Arne Gericke

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift bzgl. des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der nun im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommt.  

In Absprache mit meinen CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament gibt es die Übereinkunft, dass jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlbezirk (in meinem Fall Niedersachsen/Südniedersachsen) detailliert beantwortet soweit das nach dem augenblicklichen Sachstand überhaupt möglich ist. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass ich Ihre Anfrage an den zuständigen Abgeordneten für eine detaillierte Antwort weitergeleitet habe.

 Als Mitglied der der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten habe ich großes Verständnis für Ihre Bedenken. Legalen Waffenbesitzer, insbesondere Jagd- und Sportwaffenbesitzer sowie Sammlern sollte die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf ihrer legalen Waffen nicht sinnloserweise erschwert werden.

 Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und dabei Ihre berechtigten Belange einbringen werde. Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger, Sammler und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit ungerechtfertigten Auflagen zu belegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 Godelieve Quisthoudt-Rowohl

 

_______________________

MdEP Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EVP)

Europäisches Parlament I ASP 14 E 158

60, rue Wiertz I B-1047 Brüssel

 Büro (BXL): +32 2 28  45338     

Büro (STX): +33 3881 75338

 

 

Sehr geehrte Dame,

sehr geehrter Herr,

 

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur von der Kommission geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Ich lehne dies ab. Bitte beachten Sie die von mir beantragte und von der AfD auf ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig beschlossene Resolution im Anhang mit weiteren Einzelheiten. Gern verweise ich auch auf die Berichterstattung in der Bildzeitung hier: www.bild.de/politik/inland/petryfrauke/afd-gegen-verschaerfung-des-waffengesetzes-43596106.bild.html

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

 

Resolution der AFD

 
 Resolution: Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand. Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut.
Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch zu missbrauchen. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass die Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.
Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.
Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.

 

 

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird.  Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war und auch in der im April 2015 verabschiedeten Sicherheitsagenda der EU angekündigt wurde. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

 Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung des europäischen Waffenrechts nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. 

 Der Richtlinienvorschlag wurde bereits Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt dort grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch auch deutlich, dass von Ratsseite aus noch einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht, da wir noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens stehen.  Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

 Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Wir sind uns des Unterschiedes durchaus bewusst.

 Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot gewisser, also nicht aller, halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da ein großer Teil der Jäger  größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. 

 Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.

 Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den am 1. Dezember vorgestellten Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es hier darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

 Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse an den Fortschritten der Verhandlungen haben, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

 

 

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

 Ihre Monika Hohlmeier

Monika Hohlmeier MEP

European Parliament

60, Rue Wiertz B- 1047 Brussels

ASP 15 E 157

monika.hohlmeier(at)europarl.europa.eu 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Revision der Richtlinie 2008/51, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
 
Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie
2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang.
 
Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.
 
Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten.
Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.
 
Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat.
Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.
 
Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.
 
Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten zuständig.
 
Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter
bestellen:
www.sven-giegold.de/r.html
 
Mit freundlichen grünen Grüßen
Sven Giegold
 
 
_________________
Sven Giegold MdEP
Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
facebook: www.facebook.com/sven.giegold
twitter: twitter.com/sven_giegold
Homepage: www.sven-giegold.de
 
 
 
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird.  Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

 Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. 

 Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorvergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind.  Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht.  Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

 Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

 Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger  größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den   von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. 

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

 Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.

 Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

 Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

 

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

 Daniel Caspary

 
Daniel Caspary 

Mitglied des Europäischen Parlaments

Koordinator (Sprecher) der EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

 Europäisches Parlament Brüssel

ASP 15 E 101

B-1047 Brüssel

Tel: +32 2 284-7978
Fax: +32 2 284-9978
E-Mail: daniel.caspary(at)ep.europa.eu
Web: www.caspary.de

Facebook: <//a>www.facebook.de/danielcaspary: @caspary
Twitter